Sehr geehrter Herr Frei,warum duldet die Bundesregierung den offenen Rechtsbruch von Betreibern von Rechenzentren die ihrer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht von Verbrauchszahlen nicht nachkommen?
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/rechenzentren-transparenz-wasserverbrauch-stromverbrauch-100.html
An anderer Stelle tritt gerade die Union für die Durchsetzung von Recht und Ordnung ein ,warum unterlassen sie hier diese von ihnen immer wieder geforderte Notwendigkeit?
Zitat:Es geht um die Durchsetzung des Rechts„, sagte Dobrindt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-regierungsbefragung-1127862
https://www.detlef-seif-cdu.de/artikel/bundesrecht-muss-bei-asyl-und-migration-konsequent-gesetzt-werden
MfG Patrik B.

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU