Sehr geehrter Herr Frei, warum "reformiert" die Union nur die Einkommen und die Versorgung von Geringverdienern und Mittelstand?
Stichwort Reform d. Erbschafts- und Reichensteuer; Man muss d. Eindruck bekommen, dass Reform für die Union stets Kürzung für all diejenigen bedeutet die keine Lobbyvertretung haben. Nun kommen zu Kahlschlag im Gesundheitswesen der mangelhafte Ausgleich der kalten Progression und steuerfinanzierte Entlastung an der Zapfsäule die einer Subvention für die Ölmultis gleichkommt hinzu; womit wir auch direkt bei Frau Reiche angekommen sind. Auch hier werden Steuermilliarden verbrannt, die Abhängigkeit von den fossilen auf Kosten der erneuerbaren Energien zementiert, auch hier alles zu Lasten der breiten Bevölkerung.
Generell fehlen Ziele denen man noch folgen könnte, z.B. die ernsthafte Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Entbürokratisierung und Digitalisierung, von den eingangs angesprochenen Reformmöglichkeiten abgesehen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Entscheidung über die Einführung eines flächendeckenden Firmenfitness-Angebots liegt allerdings beim Land Baden-Württemberg als Dienstherrn.
Es hat aber noch nie funktioniert, sich einer technischen Entwicklung entgegenzustellen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.