Foto: Tobias Koch
Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.
Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt
Selbstverständlich wird das BBK für die Reaktivierung von Schutzräumen und die Identifizierung geeigneter vorhandener Gebäude zur Nutzung als zusätzliche Schutzräume sorgen. Ein Neubau von Anlagen wie im Kalten Krieg ist aber nicht vorgesehen.
Auch ein potenzieller Schichtarbeiter bei Bosch kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von der Aktivrente profitieren, so wie jeder künftige Aktivrentner vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze voll versteuert wurde.
Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.
Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.
