Foto: Tobias Koch
Einem Ergebnis bereits heute vorzugreifen, wäre schlichtweg unseriös.
In den kommenden Jahren wollen wir das Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit.
Auch wenn es derzeit noch weitere Verhandlungen braucht, hat sich der Verhandlungsweg der Tarifpartner bewährt und ich bin überzeugt, dass es auch in der aktuellen Verhandlungsrunde bald positive Ergebnisse geben wird.
Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
