Foto: Tobias Koch
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
Die von uns gewünschte Senkung der Stromsteuer wäre ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Die Leistung der Menschen, die durch Carearbeit unsere Gesellschaft tragen, verdient große Anerkennung.
Wir setzen auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. Und vor allem wollen wir die Arbeit im digitalen Raum verstärken.
Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.
Für mich ist und bleibt zentral, dass Leistung sich wieder stärker auszahlt – dazu gehören aus meiner Sicht auch mehr Wohnungsbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
