Thorsten Frei

Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.

seien Sie versichert, dass Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sich an sämtliche gesetzlichen Vorschriften halten werden.

Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.

Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat. 

Bisher gibt es aus dem Bundesgebiet keine ähnlich lautenden Wahrnehmungen, die an uns als Fraktion herangetragen wurden.

Die Jugendorganisation der AfD ist ein Verein, der gemäß Art. 9 GG verboten werden kann. Dies ist die Aufgabe der Innenministerin.