Foto: Tobias Koch
das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Was Ihre Möglichkeiten in Deutschland angeht: Wenn Sie hierzulande wohnen und hier auch unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, können Sie als Grenzgänger die Energiepreispauschale im kommenden Jahr im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für dieses Jahr gegenüber dem für Sie zuständigen Finanzamt geltend machen.
unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.
Wir als CDU und CSU hätten stärker als die Ampel bei den unteren Einkommen entlastet und dazu bei Menschen ohne eigenes oder mit zu geringem Einkommen stärker auch auf Direktzahlungen gesetzt
diese Frage habe ich hier bereits beantwortet. Was die Modalitäten der Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember betrifft, empfiehlt sich der Blick in die sog. „FAQ“ des zuständigen BMAS:
