Foto: Tobias Koch
(...) Am besten wäre es sicherlich, dass dort bereits eine Entscheidung über tatsächliche Asylgründe gefällt wird. Die nach dem Asylverfahren verbleibenden Flüchtlinge müssen dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und insgesamt müssen wir uns stärker für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. (...)
(...) Die Bundesrepublik muss durch ihre bilateralen Kontakte versuchen, die Israelis und die Palästinenser auch weiterhin zu ermutigen, politische und wirtschaftliche Maßnahmen umzusetzen und die Friedensbemühungen zu verstärken. Die unbefristete Waffenruhe vom vergangenen Jahr ist ein gutes Zeichen, das jetzt weder Israelis noch Palästinenser durch erneute Angriffe torpedieren dürfen. Hier haben beide Seiten eine Verantwortung für den Frieden in der Region. (...)
(...) Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. (...) Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. (...)
(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Anders als bei der konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in so genannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand wird es kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. (...)
(...) Dass die Lage nicht ganz einfach ist und ein sog. Grexit nicht das Allheilmittel, beweisen das zähe Ringen und die Geduld der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der anderen Euro-Länder. Schließlich spielen auch geostrategische und vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine bedeutende Rolle für das weitere Vorgehen. (...)
