Foto: Tobias Koch
wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der parlamentarischen Debatten zu den notwendigen Entlastungen von Haushalten immer wieder auch auf den Umstand hingewiesen, dass auch die Kosten für den Betrieb von Öl-, Nachtspeicher- oder Pellets-Heizungen enorm gestiegen sind. Leider sind unsere Einwände an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt. Nachvollziehen können wir dies nicht.
das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.
während Vorruheständler unverständlicherweise bei den bisherigen Reglungen zur Energiepreispauschale (EPP) leer ausgehen, begründet ein Minijob den Anspruch auf die EPP. Wer seinen Minijob am 1.9.2022 ausgeübt hat, sollte die Pauschale auch von seinem Arbeitgeber ausgezahlt bekommen haben.
Was Ihre Möglichkeiten in Deutschland angeht: Wenn Sie hierzulande wohnen und hier auch unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, können Sie als Grenzgänger die Energiepreispauschale im kommenden Jahr im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für dieses Jahr gegenüber dem für Sie zuständigen Finanzamt geltend machen.
unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.
Wir als CDU und CSU hätten stärker als die Ampel bei den unteren Einkommen entlastet und dazu bei Menschen ohne eigenes oder mit zu geringem Einkommen stärker auch auf Direktzahlungen gesetzt
