Foto: Tobias Koch
(...) Unsere aktuellen Interessen liegen für mich derzeit prioritär im Bereich der Eindämmung der Flüchtlingsströme und bei der Abwehr von Terrorgefahren. Das betrifft in erster Linie aber wirtschaftliche Interessen in Bezug auf Absatzmärkte und den Zugang zu Rohstoffen. (...)
(...) wie Sie sicherlich in den bisher an mich gerichteten Fragen ersehen konnten, hatte ich mich vor nicht allzu langer Zeit, im Juni, zum Themenkomplex des Frackings umfangreich geäußert. (...) Unter Einhaltung der Maßgabe, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich absoluten Vorrang haben, bin ich überzeugt, dass wir die mit der Technologie verbundenen Chancen als Industrieland nicht ungenutzt verstreichen lassen sollten. (...)
(...) Am besten wäre es sicherlich, dass dort bereits eine Entscheidung über tatsächliche Asylgründe gefällt wird. Die nach dem Asylverfahren verbleibenden Flüchtlinge müssen dann gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Und insgesamt müssen wir uns stärker für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. (...)
(...) Die Bundesrepublik muss durch ihre bilateralen Kontakte versuchen, die Israelis und die Palästinenser auch weiterhin zu ermutigen, politische und wirtschaftliche Maßnahmen umzusetzen und die Friedensbemühungen zu verstärken. Die unbefristete Waffenruhe vom vergangenen Jahr ist ein gutes Zeichen, das jetzt weder Israelis noch Palästinenser durch erneute Angriffe torpedieren dürfen. Hier haben beide Seiten eine Verantwortung für den Frieden in der Region. (...)
(...) Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. (...) Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. (...)
(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
