Foto: Tobias Koch
die Frage der Staatsangehörigkeit ist nicht isoliert von den Rahmenbedingungen der Migrationspolitik bzw. vom Migrationsgeschehen zu betrachten.
Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten.
In meinen Augen bräuchte es schnellere Entscheidungen in den Botschaften zur Visavergabe oder bei der Berufsanerkennung
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Eine pauschale Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten wie von der Ampel-Koalition geplant, sendet meiner Meinung nach die völlig falschen Signale in die Welt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiter an der Duldungspflicht der COVID-19-Imfpung für Soldatinnen und Soldaten zum Erreichen der Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 fes
