Foto: Tobias Koch
Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Dass EU-Staaten anders als Drittstaaten behandelt werden, ist vertraglich geregelt und damit nicht vergleichbar.
Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.
Fakt ist, dass der völkerrechtliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit tangiert.
warum diese Ausgestaltung gewählt wurde, müssten SPD, Grüne und FDP erklären, die diesen Weg eingeschlagen und mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt haben. Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.
In der Tat liegt die politische Mehrheit bei SPD, Grünen und FDP, die ihren Vorschlag zur Reform des Wahlrechts ohne unser Zutun beschließen können. Das bedeutet, die Ampel-Koalition entscheidet allein, ob sie bereit ist, weitergehende Kompromisse zu suchen und auch Gespräche zu führen.
