Thorsten Frei

Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern.

Ja, eine solche Aussicht besorgt auch mich, da sich die AfD an ganz vielen Stellen fundamental gegen unsere offene und freiheitlich organisierte Gesellschaft stellt.

Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.

Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.

Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.

Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.