Sehr geehrter Herr Frei, was mich sehr beunruhigt, sind die derzeit hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland. Würde Ihnen eine AfD-Regierung dort für unser Land auch Angst machen? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau M.,
ja, eine solche Aussicht besorgt auch mich, da sich die AfD an ganz vielen Stellen fundamental gegen unsere offene und freiheitlich organisierte Gesellschaft stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.
Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.