Ein Polizist erschossen, in Dresden ein Mann mit einem Messer verletzt, in Saarbrücken eine Frau. Ich sorge mich um meine Heimat. Was wollen sie konkret unternehmen? Ich will einen Wandel im Land.

Sehr geehrter Herr R.,

entscheidend aus bundespolitischer Sicht sind verschiedene Aspekte, die wir auch in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben und die den Rahmen für die Arbeit von Polizei und Justiz in den Ländern verbessern sollen. Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden. Erstens braucht es eine besser ausgestattete Justiz, um Verfahren zu beschleunigen. Dafür wollen wir einen neuen Pakt für den Rechtsstaat zusammen mit den Ländern beschließen. Dadurch sollen beispielsweise zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Zweitens braucht es mehr Ermittlungs- und Einsatzbefugnisse für die Polizei. Und es braucht drittens auch empfindlichere Strafen. In Bezug auf die gestiegene Messerkriminalität sollten wir rasch prüfen, ob Körperverletzungen mit dem Tatmittel Messer generell als Verbrechen behandelt werden könnten. Ganz klar braucht es konsequente Antworten und möglichst harte Strafen als Reaktionen unseres wehrhaften Rechtsstaates. Das Recht des Stärkeren darf keinen Platz auf unseren Straßen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei