Foto: Tobias Koch
der Koalitionsvertrag bleibt die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit. Zugleich war darin vereinbart, eine unabhängige Alterssicherungskommission einzusetzen, die Vorschläge für ein langfristig tragfähiges und generationengerechtes Rentensystem entwickelt.
Dass diese herausfordernd sind, liegt auf der Hand. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Bund sorgsam mit Steuergeldern umgeht und seiner Vorbildfunktion gerecht wird.
Mir ist auch weiterhin wichtig, dass die psychotherapeutische Versorgung nicht geschwächt wird und dass die angekündigten Verbesserungen auch in der Praxis ankommen.
Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern.
Ja, eine solche Aussicht besorgt auch mich, da sich die AfD an ganz vielen Stellen fundamental gegen unsere offene und freiheitlich organisierte Gesellschaft stellt.
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
