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Antwort 05.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Jens Spahn hat inzwischen die Konsequenz gezogen und den Haushaltsausschuss verlassen. Entscheidend ist für mich, dass sich jedes Mitglied unserer Fraktion seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist.

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Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.

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Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.

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Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.

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Antwort 30.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.

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Antwort 30.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Herr Spahn hatte sich für die beiden Fehltage im Parlament entschuldigt. Für die Ausschusssitzung gab es eine Vertretung. Er ist weder in diesem Fall, noch bei seinem Rücktritt im Juli von irgendjemandem “gedeckt” worden.