Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 28.09./30.09.: Schützt politische Macht vor der roten Karte, und wie heilen wir diese Unkultur?
Sehr geehrter Herr Frei,
danke für Ihre Antwort. Sie verweisen auf formale Abläufe und umschiffen leider zudem meine Kritik an der politischen Kultur.
Dass jeder Abgeordnete gleich behandelt würde, blendet die Chronologie aus: Die Fraktionsspitze gewährte Herrn Spahn zunächst eine Sonderregelung („Bewährungsfrist“). Erst nach internem Aufstand und öffentlichem Druck folgte sein Rückzug. Sie und Herr Merz hätten viel früher die rote Karte zeigen müssen – hier wie im Juli. Dass ein Machtwort ausblieb, zeigt, dass Netzwerke im Zweifel vor Konsequenzen schützen.
Wenn Machterhalt, Seilschaften, ja, "politisches Talent" wichtiger sind als moralische Integrität, beschädigt das das Vertrauen in die Demokratie fundamental. Glaubwürdigkeit bewahrt man nicht durch das nachträgliche Verwalten von Unausweichlichem.
Meine Frage: Wie wollen Sie dieser Unkultur in Ihrer Fraktion entgegentreten und verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger konkret zurückgewinnen?
Danke für Ihre Mühen!
MfG
CB
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.
Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.