Foto: Tobias Koch
Ganz oben steht für uns das Heizungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Aber es dürfte sehr viele andere Bereiche geben, die in unseren Augen verändert werden müssten.
Wir setzen – wie im europäischen Rahmen beschlossen – auf eine konsequente, sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
Dazu kann ich Ihnen aktuell keine belastbare Aussage geben, da wir noch immer an unserem Konzept für die Rente feilen
Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.
Maßgeblich für meine politische Arbeit ist der vom Bundesparteitag der CDU getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD
