Thorsten Frei

einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.

Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.

Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.

Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.

Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.

Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.