Foto: Tobias Koch
Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.
Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.
Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.
CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde, ist eine immer weitergehende Ausweitung von Leistungen kaum darstellbar
Ich habe für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigungsausgaben und die Errichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur im Deutschen Bundestag gestimmt. Die große Unterstützung der Mehrheit der befragten Bundesbürger im aktuellen ZDF-Politbarometer unterstreicht, dass dieser Kurs richtig ist.
