Wenn am Mittwoch, 29.01., nicht die CDU/CSU die 5 Punkte zur Migration zur Abstimmung gestellt hätten, sondern wortgleich die AfD. Hätte dann die CDU/CSU zugestimmt ?
Sehr geehrter Herr Frei, da ich aus Bayern bin, würde ich die CSU wählen. Aber dazu ist die Beantwortung meiner Frage wichtig.
Sehr geehrter Herr W.
einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
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Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.