Welche Konsequenzen hat die (Un)Verhältnismäßigkeit israelischer Kriegsführung für die Union?
Sehr geehrter Herr Frei,
🇮🇱Wehrrecht anerkennend, verletzt es das Recht im Krieg; man würde sich nicht auf inter. Gerichten hören (https://www.ft.com/content/77aaf251-df7d-44f8-bf4f-96acff64b6dd), lehnt die Zweistaatenlösung ab (https://amp.cnn.com/cnn/2024/01/21/middleeast/netanyahu-palestinian-sovereignty-two-state-solution-intl), intensiviert Siedlungsbau (https://archive.ph/Q8rzN), lässt sich von den USA nicht beschwichtigen (https://www.politico.eu/article/israels-netanyahu-says-he-will-defy-bidens-red-line-and-invade-rafah/).
Bis Juni wird 50% Gazas vor dem Hungertod stehen („IPC Global Initiative-Special Brief“,18.03.24), bei Eskalation 70k (+derzeitigen Toten 5% der Bevölkerung) sterben. (https://www.lshtm.ac.uk/newsevents/news/2024/report-projects-excess-deaths-due-gaza-crisis). Laut Oxfam, UN, HRW, EU[…]nutzt 🇮🇱 Hunger als Waffe („Inflicting Unprecedented Suffering and Destruction“,Oxfam).
Warum fordert die Union nicht die BRg. auf, mehr Druck auf 🇮🇱 auszuüben?
MfG!
Sehr geehrter Herr M.,
die Umstände, unter denen Israel sein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt und im Gazastreifen operiert, sind zugegebenermaßen schwierig. Insbesondere, weil sich die Hamas-Terrororganisation selbst in keiner Weise an das Kriegsvölkerrecht hält und die eigene Bevölkerung immer wieder auch als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch vor diesem Hintergrund sind die zivilen Opfer viel zu hoch, obwohl das Agieren Israels augenscheinlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Beispielsweise durch Warnung der Zivilbevölkerung.
Allerdings sehe auch ich kritisch, dass die israelische Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang für humanitäre Hilfe gewährt. Hier sehe ich einen der zentralen Ansatzpunkte, auf die wir als CDU und CSU unsere israelischen Partner weiter verstärkt drängen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden