Welche andere Rechte, Ansprüche, Verpflichtungen hätten Beamte, wenn sie in die Sozialkassen einbezahlen würden und wie würden sich die Versorgungslasten verändern.
Eine faire Rentenpolitik ist nur unter Einbezug der Beamtenpensionen möglich, hergehend mit dem
Abgleich und der Prüfung einer Einbeziehung der Systeme Beamte, Abgeordnete Selbstständige in eine solidarische Alterssicherung.
Derzeit haben wir eine deutliche Besserstellung der Beamtenversorgung.:
höhere Pensionen, höhere Sätze, früherer Einstieg, Pensionen steigen stärker, keine Zahlungen in eine Pensionskasse, jahrelang niedrigere Krankenkassenbeiträge, hälftige Pflegekassenbeiträge
Die Unterschiedlichkeiten in den Systemen Rente und Pension sind hausgemacht. Insofern wäre zu prüfen, ob und in wie weit diese noch ihre Berechtigung haben.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität