Ist es möglich Migration zu steuern?
Sehr geehrter Herr Frei,
mich würde Ihre Einschätzung zur Migration interessieren. Die CDU versucht den Anschein zu erwecken Migration vollumfänglich steuern zu können. Sind Fluchtursachen nicht Multi und hochkomplexe Problemlagen, die mit Push und Pull Faktoren nicht zu beantworten sind? Wie soll denn gesetzeskonform "gesteuert" werden? Ich denke hier bei an die Genfer Flüchtlingskonvention und das Refoulement Verbot.
Vielen Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
Sprachlich ist das in der Tat kein idealer Begriff, weil es sich am Ende um kreditfinanzierte Investitionen handelt, so wie Sie es treffend darstellen.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige.