Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Frei,
als Chef des Bundeskanzleramtes steuern Sie die Richtlinien der Politik. Seit Januar 2026 gilt eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte über drei Monate für Millionen Männer zwischen 17 und 45 Jahren. Diese gravierende Änderung des Wehrpflichtgesetzes wurde im Vorfeld kaum thematisiert.
Ich frage Sie:
Warum wurde die Öffentlichkeit über diesen tiefen Eingriff in die Reisefreiheit nicht proaktiv informiert?
Wie vereinbaren Sie diesen neuen bürokratischen Zwang mit dem Versprechen der Union auf Bürokratieabbau und individuelle Freiheit?
Wird die Bundesregierung diese Regelung revidieren, um die Freizügigkeit der Bürger wieder uneingeschränkt herzustellen?
Als Bürger erwarte ich eine klare Antwort zur Informationspolitik Ihres Hauses.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.