Thomas Strobl

(...) Was Ihre ersten beiden Fragen betrifft, so ist sicherlich richtig, dass – relativ betrachtet – das Kindergeld für kinderreiche Familien in den letzten Jahren nicht in demselben Maße gestiegen ist wie für Familien mit einem Kind oder zwei Kindern. Dies hat seinen Grund darin, dass man den Betrag, der für die ersten beiden Kinder gezahlt wurde, nach und nach auf das Niveau des Betrages angehoben hat, der lange Zeit ausschließlich für das dritte Kind gezahlt wurde und der sehr deutlich über dem Satz für das erste und zweite Kind lag. (...)

(...) Von daher steht sie unter dem besonderen Schutz des Staates und genießt besondere Privilegierungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen die Lebenspartner zweifelsfrei für einander Verantwortung übernehmen, für einander sorgen, einander im Alter pflegen etc., sind jedoch auf eine Paarbeziehung ohne Nachkommenschaft angelegt. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren, begründet aber keine Privilegierung in der Gesellschaft. (...)

(...) Verantwortungslose Panikmache kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil betont der Innenminister immer wieder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland ernst genommen werden muss, aber, wenn es auch nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann, aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kein Anlass zur Weltuntergangsstimmung besteht. In diesem Sinne verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Bemerkung Wolfgang Schäubles. (...)

(...) Mit Ihrem Hinweis, dass die Entwicklung der Diäten nicht der Entwicklung der Löhne folgt, haben Sie grundsätzlich Recht – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag würden vermutlich hinzufügen: „leider“. Denn entgegen der landläufigen Annahme sind die Diäten in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Einkommen nicht überproportional erhöht worden, sondern deutlich zurückgeblieben. (...)

(...) Nach Ihrer ersten Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de habe ich mich umgehend an das Bundeskanzleramt gewandt und mich nach dem Verbleib Ihres Schreibens erkundigt. (...) Auch ich habe bislang keine Antwort auf mein Schreiben erhalten. (...)

(...) Ihren Unmut über die Nullrunden der letzten Jahre kann ich gut nachvollziehen. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass die Entwicklung der Renten grundsätzlich der Entwicklung der Löhne folgt. Aufgrund einer miserablen wirtschaftlichen Entwicklung hat es seit mehreren Jahren keine realen Lohnsteigerungen mehr gegeben, sodass beim Amtsantritt unserer Bundeskanzlerin ursprünglich sogar zu befürchten stand, dass es bis zum Jahr 2009 zu keiner Rentenanpassung kommen würde. (...)