Thomas Strobl

(...) für Ihre E-Mail darf ich Ihnen sehr herzlich danken. Auch wenn es den Sozialdemokraten im hessischen Landtagswahlkampf geschickt gelungen ist, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken: Die CDU hat das Thema „Jugendgewalt“ schon vor Jahren aufgegriffen und eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens vorgeschlagen. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin auf die Umsetzung unserer Ideen drängen. (...)

(...) Eine solche Verschärfung gegenüber europäischem Recht ist durchaus möglich, da die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von europäischem in nationales Recht Spielräume haben. Ein Regelungskonflikt zwischen deutschem und europäischem Recht ist allerdings dadurch entstanden, dass die Vorschriften des Waffengesetzes eine Abgabe von der EU-Richtlinie entsprechenden Spielzeugwaffen an Minderjährige verhindern und somit ein unzulässiges Handelshemmnis darstellen. (...)

(...) für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass bereits in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der A 6 östlich Heilbronns begonnen werden kann, da der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der im Jahr 2004 vom Bundestag beschlossen wurde, noch bis 2015 gültig ist. (...)

(...) Sie werden daher verstehen, dass wir als CDU/CSU auf Grund dieses unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Tarifvertrags der Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz keinesfalls zustimmen konnten -- denn wir wollen einen fairen Wettbewerb, der auch neuen Postdienstleistern den Marktzugang ermöglicht und der den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern zu Gute kommt. (...) Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorschlag aber unverständlicherweise zurückgewiesen -- was den Schluss nahe legt, dass dessen Vorsitzender wohl eher an einer populistischen Selbstdarstellung als an einer sachdienlichen Lösung interessiert war. (...)

(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die Abgeordnetenbezüge in der Tat aus Ihren (und auch aus meinen) Steuern finanziert werden. Umgerechnet kosten die Diäten der MitgliDiäten der Mitgliederundestages jeden Einwohner unseres Landes rund 70 Cent pro Jahr. Nach ihrer Erhöhung wohlgemerkt! (...)

(...) Ich möchte ferner bemerken, dass es ist nicht richtig, dass die meisten Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit dem Arbeitslosengeld-II bestreiten, mit dem von Ihnen angegebenen Betrag auskommen müssen. Der im öffentlichen Bewusstsein verankerte Glaube, dass das ALG-II lediglich aus dem Regelsatz von 352 Euro monatlich bestünde, ist ein Irrglaube. Zu diesem Regelsatz treten eine Reihe weiterer Leistungen (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung) hinzu. (...)