Frage an Thomas Strobl von Martin S. bezüglich Recht
Hallo Herr Strobl,
bevor ich Ihnen eine Frage stelle möchte ich Sie loben das Sie fast alle Fragen bei Abgeordneten-Watch beantworten. Da können sich einige Ihrer Kollegen eine Scheibe abschneiden.
Zu meinem Anliegen:
Die Medien überschlagen sich ja gerade wegen den Äußerungen von den Herren Jung und Schäuble. Und wie ich finde nicht zu unrecht.
Würden Sie, Herr Strobl, den Abschuß eines Passagierflugzeugs ebenfalls befürworten wenn die Gefahr eines terroristischen Anschlags besteht?
Und, was mich noch viel mehr interessiert: Was ist Ihre persönliche Meinung bezüglich den Äußerungen von Herrn Dr. Schäuble?
(Also das er vor Terrorangriffen mit Atommaterial warnt und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben läßt.)
Für Ihre Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für Ihre Zuschrift zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte möchte ich Ihnen recht herzlich danken. Über Ihre lobenden Äußerungen habe ich mich gefreut.
In der Tat hat sich die öffentliche Diskussion hinsichtlich der Äußerungen der Bundesminister Jung und Schäuble geradezu überschlagen. Und dies in einer Weise und Zuspitzung, die jedweder Differenzierung entbehrte.
Der Verteidigungsminister und der Innenminister sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Es ist ihre Pflicht, Gefährdungsszenarien und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst zu nehmen und auch auszusprechen, dass wir eine angespannte Sicherheitslage haben. Genau dies hat der Bundesinnenminister getan, als er darauf hingewiesen hat, dass alle Sicherheitsexperten und auch der Chef der internationalen Atomenergiebehörde von einer Gefahr durch so genannte "schmutzige Bomben", also einem Terroranschlag mit nuklearem Material, ausgehen, derzeit aber keine konkreten Hinweise auf in Deutschland geplante Anschläge dieser Art vorlägen. Verantwortungslose Panikmache kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil betont der Innenminister immer wieder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland ernst genommen werden muss, aber, wenn es auch nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann, aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kein Anlass zur Weltuntergangsstimmung besteht. In diesem Sinne verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Bemerkung Wolfgang Schäubles.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben in drastischer Weise vor Augen geführt, dass der islamistische Terrorismus nicht davor zurückschreckt, entführte Flugzeuge als Waffe zur Ermordung Tausender Menschen einzusetzen. Daher steht die Sicherheitspolitik ganz konkret vor der Frage, wie derartigen Angriffen begegnet werden kann. Mit seinen Äußerungen hat Verteidigungsminister Jung völlig zu Recht deutlich gemacht, dass es keine Räume geben darf, in denen Terroristen frei und unbehelligt agieren können -- weder in Computern, noch in Flugzeugen. Über die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden kann, muss nach meinem Dafürhalten auch in einem breiten und differenzierten öffentlichen Diskurs nachgedacht werden: Die von Ihnen angesprochenen Äußerungen des Verteidigungsministers verstehe ich insofern als einen Beitrag zu dieser notwendigen Debatte, der angesichts der existentiellen Dimension der Fragestellung nicht vorschnell vom Tisch gewischt und als amoralisch verworfen werden sollte. Eines muss uns klar sein: Sämtliche Lösungsansätze werden unseren ethischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht umfassend gerecht werden können und letztlich Zweifel zurücklassen. Nicht über mögliche Lösungen nachzudenken, wäre allerdings der schlechteste Weg. Es wäre verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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