Thomas Strobl

(...) Das von Ihnen angesprochene UN-Übereinkommen gegen Korruption ist Grundlage für kommende Gesetze in diesem Bereich. Dabei wird es darum gehen, das deutsche Recht diesen Vorgaben anzupassen und bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einige Besonderheiten, wie z. (...)

(...) Er würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschweren. Maßgeblich ist für mich aber in dieser Frage, dass sich die Türkei der politischen Kultur des Westens nicht uneingeschränkt geöffnet hat. Die großen, unser Denken prägenden historischen Entwicklungen, an deren Ende Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat für uns grundlegend geworden sind, hat die Türkei nicht vollzogen. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

Sehr geehrter Herr Leinz,

Sehr geerhter Herr Drewes,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Sie auf einen Punkt in Ihrer Frage hinweisen, bei dem Sie meiner Ansicht nach einem Denkfehler unterliegen.

Sehr geehrter Herr Appler,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, auf die ich wie folgt antworten möchte: