Ralf Rödel
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Es ist gleichwohl müßig, darüber zu philosophieren, ob und wie es anders hätte kommen können. Die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag hat sich nun einmal auf eine Neuregelung des Rauchverbots verständigt. Auch wenn ich als Mitglied des Bundestages damit nicht befasst bin, halte ich es für angebracht, die mit den Raucherclubs entstandene Grauzone im Vollzug zu beseitigen. (...)
(...) Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. (...)
(...) dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) bislang nicht ratifiziert hat, hat seinen wesentlichen Grund darin, dass nach Art. 18 UNCAC Abgeordnete mit Amtsträgern gleichgesetzt werden. (...)
(...) Vordringlich kommt es jetzt aber darauf an, mit allen Beteiligten kurz- und mittelfristig erreichbare Ziele zu definieren und konkrete Schritte dorthin zu vereinbaren. Die aktuelle Waffenruhe bietet dazu ein Zeitfenster, das für Vereinbarungen über humanitäre Hilfe, über die Unterbindung von Waffen- und Munitionsschmuggel, über die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und über den Beginn eines Wiederaufbaus und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses genutzt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Hempel,
