Ralf Rödel
(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)
(...) auch ich empfinde "Elefantenrennen" auf den Autobahnen als lästig. Dennoch lehne ich ein generelles Überholverbot für Lkw ab. Es liefe auf die Verpflichtung hinaus, stets hinter dem langsamsten herzufahren. (...)
(...) Natürlich haben Sie Recht, dass der CO²-Ausstoß von Kraftwerken ungleich höher ist als der von Pkws und jedes Gramm CO² gleich schädlich ist. Emissionszertifikate für Kraftwerke und Strafzahlungen bei Pkw-Abgasen dienen auch dem gleichen Ziel, die CO²-Emissionen zu reduzieren. (...)
(...) Die Zusammensetzung des Bayerischen Landtags aus derzeit 187 Abgeordneten ist selbstverständlich verfassungskonform. Zwar ist die Mitgliederzahl in Art. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Es ist gleichwohl müßig, darüber zu philosophieren, ob und wie es anders hätte kommen können. Die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag hat sich nun einmal auf eine Neuregelung des Rauchverbots verständigt. Auch wenn ich als Mitglied des Bundestages damit nicht befasst bin, halte ich es für angebracht, die mit den Raucherclubs entstandene Grauzone im Vollzug zu beseitigen. (...)