Ralf Rödel
(...) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Hamas mit der einseitigen Beendigung des Waffenstillstands und daraufhin verstärkten Raketenangriffen eine unmittelbare Ursache für das militärische Eingreifen Israels gesetzt hat. Sie hat auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. (...)
(...) Zur Förderung regenerativer Energien gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Programmen des Bundes, der Länder und zahlreicher Kommunen. Einen Überblick über die bayerischen Förderprogramme finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter www.stmwivt.bayern.de/energie-und-rohstoffe/foerderung-beratung/foerderprogramme/. (...)
(...) Durch den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke über ihre gesamte Nutzungsdauer könnten dagegen jährlich 60 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. (...)
(...) Die Ökodesign-Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und soll bis 2020 zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs im Standby-Betrieb um nahezu 75 % führen. (...)
(...) vier Milliarden Euro jährlich verzichten. Nach meiner Auffassung muss der soziale Ausgleich im Rahmen der Einkommensteuer organisiert werden, in die die Besteuerung von Erbschaften vergleichsweise einfach integriert werden könnte. Allerdings steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer allein den Ländern zu, weshalb es sachgerecht wäre, auch die Erhebung der Erbschaftsteuer den Ländern zu überantworten. (...)
(...) Die Universität Bamberg hat in ihrer Studienbeitragssatzung von der Möglichkeit einer fächerbezogenen Regelung keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Studienbeiträge auf einheitlich 300 Euro im ersten Hochschulsemester und 500 Euro für jedes weitere Semester festgelegt. Zugleich wurde geregelt, dass die Höhe des Beitrags alle drei Jahre - erstmals 2010 - überprüft und an den Bedarf angepasst wird. (...)