Ralf Rödel
(...) den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Fracking halte ich für eine gute Diskussionsgrundlage. Nach derzeitiger Rechtslage ist Fracking nicht verboten, sondern zulässig. (...)
(...) Der Einsatz von Bodycams kann nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. In Hessen wurde die Piloteinführung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. (...)
(...) Dazu gibt es keinen Anlass und für den einfachen Gesetzgeber auch keinen Weg. Nach unserem Grundgesetz ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau, genauer: von einem Mann und einer Frau. Dabei soll es bleiben. (...)
(...) Die CDU bezieht sich auf eine Prognose des Centre for Economic Policy Research. Deren Potenzialstudie geht davon aus, dass sich 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens das Einkommensniveau einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 545 Euro erhöhen würde. Eine ausführliche Erörterung dieser Prognose finden Sie unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf (S.6). (...)
(...) Angesichts der Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus stellt ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten oftmals das einzige Instrument zur Ermittlung von Straftätern dar. Die strengen Voraussetzungen dafür tragen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung. (...)
(...) Souveräne Staaten haben das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Eine solche Wahl muss allerdings auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beruhen. (...)
