Ralf Rödel
Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt weiterhin, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine amtsangemessene Besoldung des Bundes sicherstellt und damit die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Deutschland hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Minderheitsregierung, was zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags führte.
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
Die Förderung dieser Anlagen muss daher besser auf Batteriespeicher und Stromnetze abgestimmt werden.
