Wie begründen Sie vor Ihren Wählern d. Verdreifachung der Rüstungsausgaben in 2023 zu 29, wenn Russland (wie unten benannt) derart unterlegen ist. Gleichzeig KEIN GELD f. Krankenvers. Bürgergeldempf
A. Pradetto, emerit. Prof. f. Politikwiss., an d. H.-Schmidt- Uni. d. Bundeswehr: „ …wenn J. Spahn sagt, d. Russe steht v. d. Tür u. in fünf Jahren überfällt er uns, wenn wir nicht massiv aufrüsten, das ist m.E. eine völlig abwegige Lagebeschreibung.“
https://deutschlandfunk.de/interview-august-pradetto-helmut-schmidt-universitaet-zu-trump-putin-gespraeche-100.html ab min.9:30
Ehem. Director of the Bonn International Center for Conversion Herbert Wulf hat im Auftrag v. Greenpeace das militär. Kräfteverhältnis zw. Europa und RU. verglichen.
„DIE NATO IST IN ALLEN Bereichen überlegen. .. nur Russland u. USA gleiche Anzahl Atomsprengköpfen.
D. europ. Nato-Staaten ..OHNE DIE USA .. geben zudem mehr Geld für Streitkräfte und Waffen aus. Wenn wir die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigen, stehen 420 Mrd. $ aufseiten Europas, 300 Mrd. $ auf russischer Seite gegenüber.
https://www.telepolis.de/article/Die-russische-Bedrohung-Warum-der-Westen-sich-selbst-in-Angst-versetzt-10510883.html
Sehr geehrter Herr H.,
ich teile die von Ihnen zitierte Einschätzung nicht.
Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert. Russland hat gezeigt, dass es bereit ist, militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen und dabei das Völkerrecht zu brechen. Daraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört eine leistungsfähige Bundeswehr. Über viele Jahre wurden die Streitkräfte nicht ausreichend ausgestattet. Die heute vorgesehenen Investitionen dienen deshalb nicht einer Aufrüstung um ihrer selbst willen, sondern der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und der Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen.
Im Übrigen halte ich die Gegenüberstellung von Ausgaben für Verteidigung einerseits und für soziale Sicherungssysteme andererseits für wenig zielführend. Ein handlungsfähiger Sozialstaat und eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung sind keine Gegensätze. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp

