CDU Bremen
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die Notfallversorgung in Deutschland bedarf einer Weiterentwicklung.
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich
aktuell plant die Bundesregierung eine staatliche Unterstützung, wenn sich die Kosten für das Heizmaterial mindestens verdoppelt haben.
Ich habe bei der Abstimmung für den Antrag der CDU/CSU Fraktion gestimmt, weil dieser ein guter Kompromissvorschlag war. Mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können.
Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.
