CDU Bremen
(...) Die jüngsten Beispiele eines erfolgreichen Bürgerantrages und des o.g. Volksbegehrens deuten darauf hin, dass die in Bremen geltenden Quoren nicht zu hoch sind und dass die Instrumente einer direkten Bürgerbeteiligung funktionieren. Daher sind wir der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen in den kommenden Jahren erst einmal gründlich erprobt werden sollten, bevor schon wieder über mögliche Änderungen diskutiert wird. (...)
(...) Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten. (...)
(...) Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver. (...)
(...) Nach meinem Wissen ist sie seither nur einmal genutzt worden. Wir meinen, dass mit Babyklappen verhindert werden kann, dass verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen töten oder an Orten aussetzen, an denen ein rasches Auffinden nicht sichergestellt ist. Babyklappen dienen dem Kinderschutz. (...)
(...) Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minderung des Fluglärms erarbeitet. (...) Ein aktuelles Beispiel ist eine Änderung der Flugrouten. (...)
(...) Neben anderen Baumaßnahmen wollen wir diesen Bedarf u.a. eben auch mit der Ausweisung von Flächen in der Osterholzer Feldmark decken, wobei der Bedarf in der Osterholzer Feldmark mehrfach auch höchstrichterlich bestätigt wurde. (...)
