Warum erschweren Sie durch ein Spahn-Gesetz und der daraus entstandenen Ersteinschätzungs-Richtlinie des GBA den Notaufnahmen weiter die Arbeit statt zu entlasten?
Sehr geehrter Herr W.,
bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage.
Die Notfallversorgung in Deutschland bedarf einer Weiterentwicklung.
Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit umfassenden Vorschlägen eingereicht, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/071/2007194.pdf), der sich nach einer Anhörung im Januar 2024 (siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/983708-983708) noch im parlamentarischen Beratungsprozess befindet.
Wenn diese Vorschläge angenommen werden, gehe ich von einer umfassenden Verbesserung in der Notfallversorgung in Deutschland aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
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