CDU Bremen
(...) Ich denke, dass wir mit dieser Botschaft nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, sondern auch die Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigen. Mir ist dabei wichtig, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensvorstellungen nicht gegeneinander ausspielen. Das merken wir alle auch bei der Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)
(...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)
(...) das "C" in unserem Namen ist uns Kompaß und Verpflichtung. (...)
(...) Außerdem wollen wir einen Anreiz für Studierende schaffen, ihren Wohnsitz auch in Bremen zu nehmen, damit Bremen über den Länderfinanzausgleich zusätzliche Einnahmen erzielen kann. Die Langzeitstudiengebühren sollen sicherstellen, dass die Studierenden verantwortungsvoll mit ihrem Studienkonto umgehen. Es gilt: Wer zügig studiert, wird belohnt, wer trödelt, der zahlt. (...)
(...) Die jüngsten Beispiele eines erfolgreichen Bürgerantrages und des o.g. Volksbegehrens deuten darauf hin, dass die in Bremen geltenden Quoren nicht zu hoch sind und dass die Instrumente einer direkten Bürgerbeteiligung funktionieren. Daher sind wir der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen in den kommenden Jahren erst einmal gründlich erprobt werden sollten, bevor schon wieder über mögliche Änderungen diskutiert wird. (...)
