CDU Bremen
(...) der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erklärt sich zunächst nicht von selbst und wirft zahlreiche Fragen auf, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß gehandelt haben. Grundsätzlich müssen Sie sich darauf verlassen können, dass Bauvorschriften auch im Nachbarschaftsverhältnis eingehalten werden. (...)
(...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworten möchte. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es in Bremen zu wenig Auslaufflächen für Hunde gibt. In der Konsequenz lassen Hundebesitzer ihre Hunde in Grünflächen frei laufen, wo es nicht genehmigt ist. (...)
(...) Wir fordern dies ausdrücklich auch für ggf. erforderliche Anpassungen bei den Gymnasialplätzen und können uns deshalb eine dauerhafte Fünfzügigkeit in Vegesack gut vorstellen. (...)
(...) Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. (...)
