CDU Bremen
(...) Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. (...)
(...) Ich denke, dass wir mit dieser Botschaft nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, sondern auch die Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigen. Mir ist dabei wichtig, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensvorstellungen nicht gegeneinander ausspielen. Das merken wir alle auch bei der Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)
(...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)
