Frage an Thomas Reusch-Frey von Nikolaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bietigheimer-Wohnbau hat so viele leerstehende Wohnungen die entweder vermieten oder verkaufen will. Warum lässt man den Kindern nicht ihre Sporthallen und bringt die Flüchtlinge in diesen Wohnungen unter, wobei dabei auch die Integration besser funktioniert ?
Weitere Fragen an Thomas Reusch-Frey
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)
Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)
(...) Dass wir die Möglichkeiten nutzen, durch Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zu handeln, kann ich verstehen. Ziel muss es immer sein, die Einsätze so auszurichten, um Frieden zu schaffen. Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Ziel ein. (...)