Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Das was hier bei passiert ist eine Schweinerei, gedacht wird in Kontoständen und nicht in Patientenwohl. (...)
(...) Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Das Nichteinschreiten vor Ort war wohl nach den öffentlich nachzulesenden Aussagen einer Gefahrenanalyse und -abwägung vor Ort bei einem Einschreiten geschuldet. (...)