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Thomas Kutschaty
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Frage an Thomas Kutschaty von Georg P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kutschty,
die kassenärztliche Vereinigung macht die Notarztpraxis in Altenessen dicht. „Da das Krankenhaus in Altenessen schließt, unsere Notdienstpraxen aber immer eine Anbindung an den stationären Bereich benötigen, können wir die Einrichtung nicht weiter betreiben." (https://www.borbeck.de/nachrichten-details/es-wird-eng-am-philipp.html)
So werden die Wege zum Notarzt für die meisten im essener Norden deutlich länger. Hinzu kommt, dass auch die Notdienstapotheken in den letzten Jahren immer seltener wurden. Nicht erst seit 2020 werden den Kranken Samstagnacht Apotheken in den Nachbarstädten vorgeschlagen. Gut, wenn ein KfZ zur Verfügung steht – oder genug Geld für ein Taxi. Wem beides fehlt hat an Heßlerstraße oder Bullmannaue am Wochenende künftig die Wahl: Nicht krank oder reif für den Rettungswagen.
Eigentlich war es mal so, dass alle Arztpraxen nächtlich erreichbar waren. Dann wurden sich in der Narbarschaft abgewechselt. Dann wurde ein ganzer Stadtteil von einem Doc versorgt. Das Konzept der Notarztpraxis, die an ein Krankenhaus angegliedert ist, war damals ein deutlicher Fortschritt. Für die Essener*innen kehrt sich der Fortschritt jetzt in einen Nachteil um.
Ich dachte, die Kassenarztpraxen hätten einen Versorgungsauftrag: Die Bevölkerung soll wohnortnah, 24/7 versorgt werden. Ich vermute Kraftfahrzeuge und Geldbeutel spielten bei der Formulierung des Versorgungsauftrags keine Rolle.
Gibt es auf Landesebene die Möglichkeit für alle Menschen im essener Norden die kassenärztliche Versorgung auch an Feiertagen sicher zu stellen?
Dank und Gruß
Georg Paaßen

Frage von Georg P. am
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Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Paaßen,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass infolge der Schließung der Krankenhäuser im Essener Norden auch die Notfallversorgung gefährdet sein könnte. Ich kann Ihre Bedenken dazu gut verstehen. Die SPD Essen und die SPD-Ratsfraktion kämpfen bereits seit langem für eine gute und ausreichende Krankenversorgung im Essener Norden. Und – das sage ich ganz deutlich – dabei lassen wir uns nicht von finanziellen Erwägungen beeindrucken, sondern haben klar den Auftrag unserer Gesellschaft im Blick, sich um die kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger schnell, fachmännisch und auf dem aktuellen Stand der Technik zu kümmern. Ganz klar sagen wir auch, dass wir es von den Krankenhausbetreibern erwartet hätten, früh mit den Fachleuten aus Politik und Verwaltung in den Dialog zu treten und zwar bevor Entscheidungen gefällt werden. Das was hier bei passiert ist eine Schweinerei, gedacht wird in Kontoständen und nicht in Patientenwohl.

Da Sie die politischen Prozesse und Zuständigkeiten ansprechen, lassen Sie mich kurz auf die bisherigen Entwicklungen eingehen:

Aktuell stellt die Corona-Pandemie das Gesundheitswesen und alle Beteiligten in Bund und Ländern vor große Herausforderungen. Aber bereits vor Corona gab es einen deutlichen Reformbedarf der Notfallversorgung. Deshalb wurde im Juli letzten Jahres ein erster Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung des BMG als Reformanstoß erstellt. Dieser erste Entwurf sah vor, dass der Sicherstellungsauftrag für die sprechstundenfreie Zeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf die Bundesländer übertragen werden sollte. Dies führte in der Folge dazu, dass sich die KVen und die Krankenkassen als maßgebliche Akteure der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sowie die Bundesärztekammer und der Marburger Bund sich klar dagegen ausgesprochen hatten, den Sicherstellungsauftrag anzutasten. Eine Zuständigkeitsveränderung des Sicherstellungsauftrags für die ambulante Versorgung/Notfallversorgung, der exklusiv bei den KVen verortet ist, würde den Sicherstellungsauftrag wohl grundsätzlich infrage stellen und somit auch die lang gewachsenen Strukturen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Dies würde konkret bedeuten, dass das gesamte 5. Sozialgesetzbuch überarbeitet werden müsste.

Das für die Reform der Notfallversorgung zuständige Bundesministerium für Gesundheit, hat vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 indes darüber informiert, dass die umfangreiche Strukturreform der Notfallversorgung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die Länder haben hier direkt keine Karten im Spiel. Die Landesregierungen können lediglich im Rahmen der Krankenhausplanung, wofür die Länder zuständig sind, wichtige Weichenstellungen nach objektiven Kriterien setzen. Hier muss Gesundheitsminister Laumann liefern, der seiner vollmundig angekündigten Reform der Krankenhauslandschaft NRWs zur besseren medizinischen Versorgung nun endlich Taten folgen lassen muss. Im aktuellen Fall in Essen hätte Minister Laumann über die Stellschraube der Landesförderung klar und deutlich die Interessen der dort lebenden Menschen im Blick haben müssen. Hier hätte man zum Beispiel daran denken können, die Förderzusage an klare Konditionen zu knüpfen, wie den Neubau am Standort des bisherigen Marienhospitals vorzusehen.

Ich verspreche Ihnen und den Menschen im Essener Norden, dass wir als SPD in Essen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und uns für eine ausgewogene Verteilung der Gesundheitsversorgung im Essener Stadtgebiet einsetzen werden. Bei den weiteren Diskussionen werden wir dabei natürlich auch die Notfallpraxen mit im Blick haben. Einen Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im Essener Norden wird es mit uns nicht geben!

Hinweisen möchte ich (da hier vielleicht auch weitere Personen bei diesem öffentlichen Beitrag der Diskussion folgen) auf bundesweite Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst – die 116117. Sie schafft ein Angebot, das akut erkrankten Menschen 24/7 hilft, schnell die richtige medizinische Hilfe zu bekommen und von dort in die geeignete Versorgungsebene geleitet zu werden. Ich bin aber auch darüber im Klaren, dass diese Information bei der Notfallversorgung im Essener Norden nur bedingt hilft, da der entsprechende Arzt es leider nicht immer schafft, sofort zur Patientin bzw. zum Patienten zu kommen.

Ich erlaube mir, die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Ratsfraktion über Ihre Nachfrage und diese Antwort zu informieren.

Während dieser schwierigen Phase für die gesamte Gesellschaft, wünsche ich Ihnen viel Kraft, Zuversicht und vor allem, dass sie gesund bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty MdL

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