Wir werden auf die bisherigen Maßnahmen, welche zu spürbaren Verbesserungen für die Bediensteten geführt haben, weiter aufbauen, bis die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist.
Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.
Nicht nur meine Partei, auch ich selbst habe mich zur Frage einer Zusammenarbeit mit Parteien der äußeren Ränder geäußert. Egal, ob Zusammenarbeit in Form einer Koalition oder auch gemeinsamer Initiativen.
erlaube ich mir auf die Ihnen auch schriftlich zugegangene ausführliche Antwort des Kollegen und „Wahlkreisnachbarn“ Sebastian Müller, MdL hinzuweisen.
Seit Mitte April gibt es nun die schon länger erwartete Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, so dass die rechtliche Grundlage für die Auszahlung gegeben ist.
Ich spreche mich für das von uns eingebrachte Gesetz aus und halte einen Großteil der Kritik daran für überzogen bzw. teilweise inkorrekt
