Frage an Thomas Heilmann von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heilmann,
bitte erläutern Sie uns den Sachverhalt, das die Bundesregierung unter Mitwirkung der SPD Soloselbständndige in Harz IV zu dränge als voller Erfolg verbucht. Dies in Zusammenhang mit dem "Vereinfachten Zugang zu Harz IV" in Verbindung mit der nicht durchzuführenden Vermögensprüfung. Von etlichen Betroffenen ist zu hören, das die Prüfung in vollem Unfang stattfindet, Anträge abgelehnt werden oder Bezüge gekürzt werden obwohl z.B Miete voll erstattet werden soll (was teilweise nicht passiert)
Warum stellt sie die SPD nicht gegen eine derartige soziale Ungerechtigkeit sondern klopft sich selber noch für dieses menschenverachtende Vorgehen auf die Schulter ??
Ich bin neugierig auf Ihre Antwort
Vielen Dank
Hildegard Wilde vom IG-NRW
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit den Maßnahmen für Selbständige gegen die Folgen des Coronavirus auseinandersetzen. Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, wurden unter anderem Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. Hierbei wurden notwendige Vermögensprüfungen nicht etwa ausgesetzt, sondern deutlich vereinfacht. Eine Nachprüfung ist nach wie vor vorgesehen. Hierbei werden Anträge in jedem Einzelfall genau überprüft, sodass ich nicht nachvollziehen kann, aus welchen Gründen die Ihnen bekannten Anträge abgelehnt wurden. Dieser vereinfachte Zugang ist dazu gedacht, Menschen vor einer existenziellen Notlage zu bewahren nicht hingegen Menschen in die Sozialhilfe zu drängen.
Selbstständige erhalten weiterhin auch in der zweiten Phase der Corona-Hilfen Zugang zu Überbrückungshilfen sowie die Möglichkeit der Steuerstundung oder Anpassung von Vorauszahlungen. Diese und weitere milliardenschwere Maßnahmen hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD gemeinsam auf den Weg gebracht. Als Unionsabgeordneter kann ich jedoch nicht für unsere Koalitionspartner sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
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