Frage an Thomas Heilmann von Frank Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Heilmann,
welche künftige Rolle würden Sie für die Bundeswehr sehen und wie stehen Sie zu einem ressortübergreifenden Ansatz, der die gemeinsame Steuerung der drei Ressorts AA, BMVg und BMZ umfasst, gerne auch in einem Ressort? Welches politische Konzept für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würden Sie vertreten oder entwickeln wollen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Z.
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.
Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.