
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)