Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Was tuen Sie, Herr Gebhart, um das Bundestagswahlergebnis mit der Benachteiligung bei der Auszählung für das BSW zu korrigieren bzw. wie werden Sie abstimmen? Mit frdl. Gruß Christine R.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich aktuell noch keine abschließende Antwort geben kann. Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort werden alle Informationen und Stellungnahmen ausgewertet.
Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.