Frage von Michael D. • 17.02.2020
Frage an Thomas Domres von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Domres ,
sind Sie dafür , dass Hamburg eine Bundesratsinitiative dahin einbringt , den Volksverhetzungsparagraphen 130 StgB so zu erweitern , dass auch die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe gestellt wird ?
Antwort von Thomas Domres SPD • 17.02.2020
Ja!
Thomas Domres
Weitere Fragen an Thomas Domres
Frage von Anja T. • 06.02.2020
Antwort von Thomas Domres SPD • 07.02.2020
(...) Meine Kenntnis von Vorgängen auf St. Pauli beruht weitgehend auf Hörensagen. Sie selbst scheinen da über weitergehende Informationen zu verfügen, als ich. (...)
Frage von Michael D. • 27.01.2020
Antwort von Thomas Domres SPD • 11.02.2020
Ich missbillige die Vorgänge in der Blauen Moschee ausdrücklich. (...)
Frage von bernd k. • 17.01.2020
Antwort von Thomas Domres SPD • 18.01.2020
Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)