Frage an Thomas Domres von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Domres ,
sind Sie dafür , dass Hamburg eine Bundesratsinitiative dahin einbringt , den Volksverhetzungsparagraphen 130 StgB so zu erweitern , dass auch die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe gestellt wird ?


