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Thomas Dörflinger
CDU

Frage an Thomas Dörflinger von Gehqr Rtyr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

05. März 2021 - 10:26

Sie antworteten mir, dass ein Lobbyregister auf den Weg gebracht sei.
Doch dieses hat erhebliche Lücken. Wie stehen Sie zu folgenden Ergänzungen?

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!
Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!
In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.

Frage von Gehqr Rtyr

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