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Thomas Dörflinger
CDU
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Frage von Frank S. •

Warum gibt es denn schon wieder keine oder nur völlig unzureichende Mittel für die soziale Wohnraumförderung?

Sehr geehrter Herr Dörflinger,

die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sind -trotz des ständigen Eigenlobs der Landesregierung- erneut völlig unzureichend. Es können erneut keine Anträge bewilligt werden, bei der L-Bank stappeln sich schon wieder hunderte von bewilligungsreife Anträge (sic!). Den Antragstellern wird mitgeteilt, das mit Wartezeiten von mindestens 1 Jahr zu rechnen und im Übrigen auch gar nicht sicher ist, ob die Mittel überhaupt zur Verfügung stehen....Hunderte von bezahlbaren Wohnungen könnten errichtet oder energetisch saniert werden. Dies verbunden mit Aufträgen für Handwerk und Mittelstand. Es wäre nicht nur wünschenswert sondern geradezu dringend geboten, das man sich hierum jetzt mal engangiert und mit "Wumms" daraum kümmert.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur sozialen Wohnraumförderung. Ihre Beobachtungen und Hinweise nehme ich sehr ernst – und ich teile Ihre Einschätzung, dass der Wohnraumbedarf, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnens, weiterhin eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist.

Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen. Für die betroffenen Antragsteller ist das frustrierend – gerade dann, wenn Bauvorhaben konkret vorbereitet sind und auf Förderzusagen warten.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass sich das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erheblich um eine Ausweitung der Mittel bemüht hat. Seit Beginn der Regierungsbeteiligung der CDU im Jahr 2016 wurde das Fördervolumen von damals 205 Millionen Euro auf nunmehr rund 750 Millionen Euro im Jahr 2025 gesteigert – ein erheblicher Zuwachs, der zeigt, dass wir den sozialen Wohnungsbau als prioritäre Aufgabe verstehen.

Zudem haben wir auf Landesebene weitere Schritte unternommen, um das Bauen insgesamt günstiger und schneller zu machen – zum Beispiel mit Änderungen an der Landesbauordnung, die unter anderem die Nachverdichtung erleichtern und Genehmigungsverfahren beschleunigen sollen.

Auch auf Bundesebene gibt es deutliche Signale, die Rahmenbedingungen für das Bauen weiter zu verbessern. Dazu zählen Bürokratieabbau, steuerliche Anreize und eine Vereinfachung der Förderlandschaft. Das Ziel ist klar: bauen erleichtern, Kosten reduzieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht nachlassen.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema.

Viele Grüße

Thomas Dörflinger

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