Frage an Thilo Kleibauer von Jürgen R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fluglärm. Wirksame Maßnahmen gegen den Fluglärm haben für uns eine große Bedeutung. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung der Betriebszeiten und des Nachtflugverbots. Mir ist in diesem Zusammenhang sehr wohl bewusst, dass die Anzahl der Verspätungen seit Mitte 2014 deutlich zugenommen hat.

Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen, der leider vom SPD-Senat und der Flugsicherung in weiten Teilen ignoriert wurde. Daher haben sich die Kollegen im Umweltausschuss erneut intensiv mit dem Thema Fluglärm befasst und einen umfassenden Antrag vorbereitet, den die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2015 beschließen wird. Dieser sieht ein Maßnahmenpaket vor, wie z.B. die Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln (die ja ab 22.00 Uhr den Nordosten Hamburgs entlasten sollen), das Anflugverfahren, die Entgeltordnung des Flughafens, die Dokumentation und Auswertung der Verspätungen oder auch eine stärkere Stellung der/des Fluglärmschutzbeauftragten.

Die Landeentgelte für verspätete und laute Flugzeuge sowie die Bußgelder für Landungen außerhalb der Betriebszeiten müssen aus meiner Sicht so hoch sein, dass sie einen klaren Anreiz für die Fluglinien zur Einhaltung der Betriebszeiten sowie die Nutzung leiserer Maschinen schaffen. Wir werden an dieser Stelle sehr genau beobachten, ob die nun vorgenommenen Erhöhungen einen Effekt haben. Hierzu gehört auch, das bei entsprechenden Verstössen Bußgelder auch verhängt werden, dies war zuletzt in Hamburg leider nicht der Fall.

Die nun anstehende erneute und parteiübergreifende Beschlussfassung der Bürgerschaft ist aus meiner Sicht ein deutliches Signal an alle Verantwortlichen, sich ernsthaft für eine Reduzierung des Fluglärms einzusetzen. Als Abgeordneter aus den Walddörfern werde ich sehr genau beobachten, wie dieser Beschluss weiter umgesetzt wird und ob er zu einer spürbaren Entlastung der von Fluglärm betroffenen Bürger führt.

Viele Grüße
Thilo Kleibauer